Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.07.2003 - 2 U 103/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5586) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückforderung eines zuviel gezahlten Mietzinses nach Minderung; Begriff des "Fehlers" i.S.v. § 537 Abs. 1 BGB a. F.; Rechtsfolge des Abweichens der tatsächlichen Objektfläche um 25,1 % unter der im Mietvertrag zugrunde gelegten Fläche
- Judicialis
ZPO § 296 a; ; ZPO § ... 543 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 711; ; BGB § 139; ; BGB § 472; ; BGB § 473 a. F.; ; BGB § 536 b; ; BGB § 536 Abs. 1; ; BGB § 536 Abs. 1 Satz 2 n. F.; ; BGB § 536 Abs. 2 n.F.; ; BGB § 537; ; BGB § 537 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 537 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 537 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. a. F.; ; BGB § 537 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 537 Abs. 2 Satz 1 a.F.; ; BGB § 539; ; BGB § 812; ; EGZPO § 26 Nr. 5; ; EGBGB § 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellungsklage zur Mietminderung bei falscher Flächenberechnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- prewest.de
(Entscheidungsanmerkung)
Flächenabweichungen (RA Karl Friedrich Wiek, Köln)
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.09.1999 - 8 O 208/98
- BGH, 11.09.2002 - XII ZR 219/00
- OLG Köln, 30.07.2003 - 2 U 103/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.09.2002 - XII ZR 219/00
Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
Auszug aus OLG Köln, 30.07.2003 - 2 U 103/99
Die Kosten aller Instanzen des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof - XII ZR 219/00 - hat die Beklagte zu tragen mit Ausnahme der Gerichtskosten des Revisionsverfahrens, die nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2002 - XII ZR 219/00 - nicht erhoben werden.Durch Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 219/00 - hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 aufgehoben, die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen und bestimmt, dass Gerichtskosten für das Revisionsverfahren nicht erhoben werden.
- BGH, 17.05.2000 - XII ZR 314/99
Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung
Auszug aus OLG Köln, 30.07.2003 - 2 U 103/99
Streitwert für den Rechtsstreit sämtlicher Instanzen und zugleich Wert der Beschwer der Beklagten: (42 x 2.100,-- DM =) EUR 45.095,94 (vgl. dazu BGH NJW 2000, 3142, 3143 m.N.). - OLG Dresden, 15.12.1997 - 3 AR 90/97
Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender …
Auszug aus OLG Köln, 30.07.2003 - 2 U 103/99
Um die Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne der genannten Bestimmungen handelt es sich auch dann, wenn im Mietvertrag nicht bloß die Fläche angegeben ist, sondern für die angegebene Fläche ausdrücklich ein bestimmter Quadratmeterpreis vereinbart worden ist (…vgl. Bub/Treier/Kraemer, a.a.O., III.B; LG Freiburg WuM 88, 263; LG München WuM 87, 217;AG Duisburg WuM 87, 217; Pauly WuM 98, 469, 471; Blank WuM 98, 467, 468) .
- OLG Naumburg, 27.11.2001 - 9 U 186/01
(Gewerberaummiete: Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser …
Auszug aus OLG Köln, 30.07.2003 - 2 U 103/99
Der Kläger hat die Minderung auch nicht verwirkt, da er sie, wie sich auch aus den erwähnten Schreiben der Beklagten vom 3. Februar 1998 ergibt, bereits Ende Januar 1998 durch Anwaltsschreiben gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat und damit jedenfalls vor Ablauf der insoweit nach der Rechtsprechung zu § 539 BGB a. F. allenfalls in Betracht kommenden 6-Monatsfrist (vgl. dazu etwa OLG Naumburg, NZM 2002, 251; AG Rudolstadt, NZM 2002, 163 je m. w. N.). - LG Freiburg, 16.06.1988 - 3 S 31/88
Keine Mietminderung bei fehlenden Sicherheitsvorkehrungen in Altbau - keine …
Auszug aus OLG Köln, 30.07.2003 - 2 U 103/99
Um die Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne der genannten Bestimmungen handelt es sich auch dann, wenn im Mietvertrag nicht bloß die Fläche angegeben ist, sondern für die angegebene Fläche ausdrücklich ein bestimmter Quadratmeterpreis vereinbart worden ist (…vgl. Bub/Treier/Kraemer, a.a.O., III.B; LG Freiburg WuM 88, 263; LG München WuM 87, 217;AG Duisburg WuM 87, 217; Pauly WuM 98, 469, 471; Blank WuM 98, 467, 468) . - AG Rudolstadt, 23.01.2002 - 2 C 139/99
Rechtsfolgen vorbehaltloser Zahlung der Miete
Auszug aus OLG Köln, 30.07.2003 - 2 U 103/99
Der Kläger hat die Minderung auch nicht verwirkt, da er sie, wie sich auch aus den erwähnten Schreiben der Beklagten vom 3. Februar 1998 ergibt, bereits Ende Januar 1998 durch Anwaltsschreiben gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat und damit jedenfalls vor Ablauf der insoweit nach der Rechtsprechung zu § 539 BGB a. F. allenfalls in Betracht kommenden 6-Monatsfrist (vgl. dazu etwa OLG Naumburg, NZM 2002, 251; AG Rudolstadt, NZM 2002, 163 je m. w. N.). - AG Duisburg, 14.07.1986 - 27 C 352/86
Auszug aus OLG Köln, 30.07.2003 - 2 U 103/99
Um die Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne der genannten Bestimmungen handelt es sich auch dann, wenn im Mietvertrag nicht bloß die Fläche angegeben ist, sondern für die angegebene Fläche ausdrücklich ein bestimmter Quadratmeterpreis vereinbart worden ist (…vgl. Bub/Treier/Kraemer, a.a.O., III.B; LG Freiburg WuM 88, 263; LG München WuM 87, 217;AG Duisburg WuM 87, 217; Pauly WuM 98, 469, 471; Blank WuM 98, 467, 468) . - BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
Auszug aus OLG Köln, 30.07.2003 - 2 U 103/99
"Fehler" im Sinne von § 537 Abs. 1 BGB a. F. ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsachlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten; sie muss die Tauglichkeit zu dem von den Vertragsparteien konkret vorausgesetzten vertragsgemäßen Gebrauch ganz aufheben oder erheblich mindern (vgl. BGH, NJW 2000, 1714 [1715];… Palandt/Putzo BGB, 59. Aufl., § 537 Rn. 12). - OLG Köln, 08.06.1998 - 16 U 92/97
Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche aus überzahlter Miete
Auszug aus OLG Köln, 30.07.2003 - 2 U 103/99
Das kann insbesondere bei einem erheblichen Abweichen der tatsächlichen Raumgröße von der vertragsgemäßen Mietfläche der Fall sein, jedenfalls dann, wenn es sich bei der Flächenangabe um eine solche Eigenschaft der Mietsache handelt, die auch nach den Vorstellungen der Parteien die Höhe des Mietzinses beeinflusst (vgl. OLG Köln WuM 1999, 282 [283]).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 2 U 103/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,33676) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Remittenden von Presseerzeugnissen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 2 U 103/99
Für eine Erstreckung des Schutzumfangs auf eine von einem Merkmal des Patentanspruches abweichende Ausführungsform reicht die blosse Übereinstimmung im Leistungsergebnis nicht aus, sondern das bei der angegriffenen Vorrichtung eingesetzte vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichende Lösungsmittel muss für den angesprochenen Durchschnittsfachmann aufgrund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der Patentansprüche anknüpfen, mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als zur Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden Problems gleichwirkend auffindbar gewesen sein (BGH GRUR 1994, 597 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; BGH GRUR 1986, 803, 805 - Formstein;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 5. Aufl., § 14 Rdnrn. 89 und 91 m.w.N.). - BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 2 U 103/99
Da das Förderband im Bereich der Aufgabestelle schräg ansteigt, ist das Merkmal 5 a zwangsläufig in seiner räumlich-körperlichen Ausgestaltung identisch verwirklicht, so dass es sich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob dieses bei der angegriffenen Ausführungsform identisch vorhandene Merkmal demselben Zweck dient und dieselbe Wirkung und Funktion hat wie dasjenige der Klageschutzrechte (vgl. BGH GRUR 1991, 436, 441 - Befestigungsvorrichtung II). - BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 2 U 103/99
Für eine Erstreckung des Schutzumfangs auf eine von einem Merkmal des Patentanspruches abweichende Ausführungsform reicht die blosse Übereinstimmung im Leistungsergebnis nicht aus, sondern das bei der angegriffenen Vorrichtung eingesetzte vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichende Lösungsmittel muss für den angesprochenen Durchschnittsfachmann aufgrund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der Patentansprüche anknüpfen, mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als zur Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden Problems gleichwirkend auffindbar gewesen sein (BGH GRUR 1994, 597 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; BGH GRUR 1986, 803, 805 - Formstein;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 5. Aufl., § 14 Rdnrn. 89 und 91 m.w.N.).
Rechtsprechung
| LSG Saarland, 12.12.2001 - L 2 U 103/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,36862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Kein UV-Schutz bei Amateur- Hochleistungssport im Verein
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2010 - L 6 U 254/09 Die engen Beziehungen zwischen Hochleistungssportlern und ihrem Verein sind bislang von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, als besonderes Verhältnis angesehen worden, das aber keinem Beschäftigungsverhältnis gleicht (BSG, Urteile vom 17. Oktober 1990, - 2 RU 3/90 - sowie 18. März 2003, - B 2 U 25/02 R -, vom 13. Dezember 2005, - B 2 U 29/04 R - und Urteile des LSG Niedersachsen vom 22. April 1999, - L 3 U 225/98 - sowie des LSG Saarland vom 12. Dezember 2001, - L 2 U 103/99 -).